Mehran A. Zanganeh

 

Furie oder Übergang zum Globalkolonialismus?

 

Vorwort

Drei Kriege: Golf-, Jugoslawien- und der Afghanistankrieg weisen auf ein neues Phänomen hin, nämlich auf eine neue Vorgehensweise der Zentrenstaaten. Damit wird eine Frage gestellt, die eine theoretische Analyse bedarf: Warum führen die Zentrenstaaten zusammen Kriege auf der Welt, obwohl doch jeder von ihnen rein militärisch gesehen in der Lage ist, einen kriegerischen Konflikt alleine durchzuziehen (wie z. B. beim Falklandkrieg)? Ist dies eine neue Ära in der Weltgeschichte?

Es scheint mir, dass wir in einem neuen Prozess auf Weltebene verwickelt sind, der sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks beschleunigt und neu gestaltet hat. Im Unterschied zu den Vergesellschaftungsprozessen in einer Gesellschaft (Land), in der wir uns alle überwiegend als Objekte ausgesetzt sehen und unsere spezifische individuelle und kollektive Identität verteidigen müssen, will ich diesen Umstand als einen Assimilations- bzw. Disziplinierungsprozess auf Staatenebene bezeichnen, obwohl er ähnliche Aspekte wie Vergesellschaftungsprozesse aufweist.

 

Weltstaat und Globalkolonialismus

Über die übernationalen Staaten, die darauf abzielen, die Verwertungsbedingungen des Kapitals in einem übernationalem Raum zu garantieren und zu verbessern, ist besonders im Rahmen der Entstehung der Wirtschaftsräume in Europa, Amerika und Südostasien viel geschrieben worden.[1] Obwohl in diesen Texten die Rolle der national und international strukturellen und konjunkturellen Wellen[2] i. d. R. nicht berücksichtigt worden sind, begnügen wir uns dennoch mit diesen und diskutieren nicht über diesen Aspekt des Weltgeschehens.

Geht man davon aus, dass im Vergleich zu den vorkapitalistischen Gesellschaften, in denen die Intervention der überökonomischen Kräfte in den ökonomischen Moment für die Herrschenden notwendig sind, um das gesellschaftliche Mehrprodukt anzueignen (wegen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse), und im Kapitalismus der Aneignungsprozess automatisch verläuft (wie Betelheim (1970) in „Ökonomischer Kalkül ...“ behauptet), dann verkennt man die Notwendigkeit der permanenten Präsenz des Staates und des Überökonomischen im Aneignungsprozess im Kapitalismus. Ebenso vernachlässigt man die Rolle und die Sonderstellung der Peripherien im Akkumulations- bzw. Reproduktionsprozess auf Weltebene, wenn man von einem „Automatismus“ ausgeht, und daher kann man die Interventionen der Zentrenstaaten in Peripherien nur defizitär und unbefriedigend erklären und überhaupt nicht die Möglichkeit der Entstehung des Weltstaats als Garant der Akkumulations- bzw. des Reproduktionsprozess auf Weltebene begreifen. So eine Betrachtungsweise, die von dem „Automatismus“ des Aneignungsprozess ausgeht, ist m. E. gefangen in den Klassisch-Neoklassischen Ideologien bzw. Denkweisen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Entstehung eines Weltstaates spielt keine Rolle, ob wir den Staat als Unterdrückungsapparat nach Leninscher Staatsauffassung betrachten, die Gramsciane Staatsauffassung –Integralstaat- vertreten oder sogar eine bürgerliche Auffassung befürworten. Es genügt, wenn nur der Staat als Garant der Reproduktion der sozialen Verhältnisse und damit als Garant der Stabilität eines Systems, in dem der Staat als ein Teilsystem eingebettet ist (abgesehen von seiner Form) verstanden wird.

Der Punkt, nämlich die Möglichkeit der Entstehung des Weltstaats als Garant des Akkumulations- bzw. des Reproduktionsprozesses auf Weltebene (und in diesem Zusammenhang die Assimilations- bzw. Disziplinierungsprozesse), ist uns nur hier wichtig und daher betonen wir, dass jeder Reproduktionszyklus mindestens auf Weltebene politisch vermittelt ist. Wenn diese Vermittlung politisch sein sollte, dann müssen die Apparate, die dazu notwendig sind, entstehen. Betrachten wir genauer die bestehenden internationalen Apparate und deren Funktionsweise, z. B. UNO-Sicherheitsrat, das institutionalisierte G8-Staatentreffen, WTO, IWF, Internationaler Gerichtshof im Haag, die Entstehung internationaler Medien, die dem Kern einer internationalen Weißzivilgesellschaft gleichkommen usw., dann erkannt man, dass sie längst entstehen sind und im Sinne der Aufrechterhaltung der Struktur der bestehen Hierarchie auf Weltebene, nämlich die Hierarchie zwischen Peripherie-Zentrum[3] funktionieren, die selbst für den Garant der Beziehung zwischen Arbeit und Kapital notwendig ist. Funktionieren sie als Garant der Reproduktion der sozialen Verhältnisse und damit als Garant der Stabilität eines Systems, erhalten sie die asymmetrische Machtbeziehung auf der Welt und sind sie selbst deren Kristallisierung, dann machen sie den Kern eines Staates aus. Es bleibt übrig die Monopolisierung der Gewalt für die Vollendung der Entstehungsprozess des Weltstaat in eigentlichem Sinn, die m. E. im Gang ist. Im Folgenden versuche ist die materielle Grundlage der Tendenz dazu darzustellen. Die Grundlage der Tendenzen für die Entstehung eines Weltstaats bilden 1) die nationalen strukturellen Wellen in den Peripherien und die internationalen Wellen, die von den Peripherien ausgehen. 2) die Multinationalen Konzerne (als die veränderte Form des Produktionsapparats im Vergleich der Produktionsapparate vor dem 2. Weltkrieg) und deren permanenten Fusionen, also die Internationalisierung der Eigentum- und Besitzverhältnisse und die Verteilung des Mehrwerts über diese Konzerne unter verschiedenen Eigentümer (Teile der Kapitalisten) der verschiedenen Nationen, die zur Verschmelzung der Interessen der Zentrenstaaten bezüglich der Weltwirtschaftshierarchie - die Zentren-Peripherie-Struktur - führt, 3) die letzte technologische Revolution.

Der dritte Punkt, nämlich die letzte technologische Revolution, also die Rolle der Entwicklung der Produktivkräfte in der Entwicklung der Überbauten braucht eine ausführliche Analyse, die hier nicht durchgeführt werden kann. Nur soll hier erwähnt werden: Die letzte technischen Revolution, besonders die Entdeckung der neuen Kommunikationswege und Formen, öffnet neue Felder, derer Regulierung, also die Aufrechterhaltung der Hegemonie der Herrschenden eine international gemeinsame Politik der Herrschenden, neue Ideologien usw. bedarf. Es geht hier letztendlich um Kontrolle der strategischen Informationsproduktion und –reproduktion, also um hegemoniale Apparate im Sinne von Gramsci.

 

Peripherie-Zentrum-Struktur

In der Neokolonialismusepoche ist eine strukturierte Herrschaftshierarchie im Weltmaßstab zustande gekommen, die immer noch für die Westblockstaaten gilt.[4] Es gibt, ökonomisch gesehen, drei Hauptmaßstäbe zur Bestimmung, wo ein Land in der westlichen internationalen Hierarchie platziert wird: 1) Der Platz der Währung eines Landes in der Währungshierarchie, die selbst aufgrund der Größe der letztendlich von den realwirtschaftlichen Faktoren determinierten verschiedenen Währungsräume zustande kommt[5], 2) das Lohnniveau des Landes in der Löhnniveauhierarchie auf der Welt, woraus die Hierarchie der Lohnniveauräume resultiert, und 3) die Rolle des Landes in der internationalen Arbeitsteilung oder der Platz seiner Produkte in der (vertikalen) Produktionstiefe bzw. im internationalen Produktionsprozess. Diese gelten auch für die Integration der Ostblockstaaten in der Welthierarchie, die gerade im Gang ist. An dieser Stelle kann die Entstehungsgeschichte des Kompetenzgefälles zwischen Peripherien und Zentren und der verschiedenen Erscheinungsformen der Peripherisierungsdrucke nicht dargestellt werden, die zu der Welthierarchie geführt haben.[6]

Da im Zusammenhang mit der Welthierarchie die niedrigen Löhne in den Peripherien für die Reproduktions- bzw. Akkumulationsprozesse im Weltmaßstab eine strategische Rolle spielen und weil sie die materielle Grundlage der nationalen strukturellen Wellen in diesen Ländern und die von diesen ausgehenden internationalen Wellen auf der Welt bilden, begnügen wir uns mit der Darstellung des zentralen Drucks im Peripherisierungsprozess, nämlich mit dem Druck, der für die Aufrechterhaltung und für die Perpetuierung der niedrigen Löhne (oder Lohndifferential im Weltmaßstab) sorgt, und weisen auf die Rolle der Niedriglöhne in der Reproduktion des Weltwirtschaftssystems und die strukturelle Armut in diesem System hin.

Die entscheidende Verbindung in einem autozentrierten Wirtschaftssystem, das über einen relativ selbsttragenden dynamischen Entwicklungsmechanismus verfügt, ist diejenige, die Abteilung 1 und die Abteilung 2 im Marxschen Sinn verknüpft. [7] Wie Rosa Luxemburg gezeigt hat[8], begründen die Missverhältnisse zwischen ihnen (der Abteilung l und der Abteilung 2), werttheoretisch gesehen, die Expansion des Kapitalismus in nicht kapitalistischen Gesellschaften zum Zweck der Realisierung des Mehrwerts. Bekanntlich ist aber gezeigt worden, dass es theoretisch gesehen möglich ist, dass sich das System ohne eine Expansion in präkapitalistische Gesellschaften reproduzieren kann, wenn bestimmte Bedingungen bezüglich der Verteilung des Einkommens (Löhne und Mehrwert, der die verschiedene Formen u. a. Profit annimmt) und der Wachstumsrate der Abteilungen erfüllt sind. Im Rahmen der kritischen politischen Ökonomie wird gezeigt,[9] wie der Widerspruch zwischen Produktionskapazität und Konsumkapazität, der sich in den konjunkturellen Schwankungen ausdrückt, immer wieder durch Wiederherstellung der objektiv notwendigen Mehrwertrate, die im wesentlichen die gesellschaftliche Verteilung bestimmt, gemeistert wird. Die objektiv notwendige Mehrwertrate, die sich in einer bestimmten Nachfragestruktur niederschlägt, ist diejenige, die theoretisch den vollkommenen Tausch (werttheoretisch gesehen) zwischen beiden Abteilungen ermöglicht. Die objektiv notwendige Mehrwertrate im Marxschem Sinne und daraus resultierende Reallöhne, die theoretisch den Reproduktionsprozess ermöglichen, zunächst im Rahmen des Konkurrenzkapitalismus in Zentren national bestimmt wurden, werden heute international bestimmt. Die objektiv notwendige Mehrwertrate ist aber nie in Peripherieländern im nationalen Rahmen bestimmt worden. Sie wird immer von einem Akkumulationsprozess, in dem die Peripherieländer eine untergeordnete Rolle spielen, bestimmt, und verliert so gesehen im Rahmen des Peripheriekapitalismus (abgesehen von der biologischen Untergrenze) aufgrund der Nichtexistenz der Abteilung 1 oder der extremen Missverhältnisse zwischen den Abteilungen ihre objektive Notwendigkeit, und genügt daher nicht den Anforderungen der Reproduktion und der Entwicklung der Peripherien, sondern des Weltwirtschaftssystems. Das bedeutet, in einer Peripherie nimmt ein Teil des Imports den Platz der Abteilung 1, oder die Abteilung 2 in Peripherie soll der 2. Abteilung der Zentren zugefügt werden, wenn es gelten würde, dass überhaupt keine Spur von Abteilung 1 in der Peripherie existiert, dann kann die notwendig objektive Mehrwertrate für die gesamten Zentren + Peripherien errechnet werden. Wenn die Löhne in den Zentren als gegeben angenommen werden, wobei beachtet werden soll, dass sie in Zentren aufgrund des vorangegangenen Kampfs institutionell bestimmt werden, dann ergibt sich aufgrund des vollständigen Austauschs zwischen den Abteilungen der Gesamtlohnaufwand in der Peripherie, der i. e. Linie auf dem Arbeitsmarkt in der Peripherie bestimmt wird (unter der Berücksichtigung der Unterdrückung), d. h. die Löhne genügen den Anforderungen des Markts oder werden von einem Rest gespeist.

Die Notwendigkeit von Niedriglöhnen kann anders auch an Plausibilität gewinnen: wenn man bedenkt, dass die in der Peripherie im Exportsektor produzierten Produkte, Rohstoffe und Lebensmittel jeweils ein konstitutives Element des konstanten Kapitals und des variablen Kapitals in Zentren bilden.[10] Somit wird klar, dass die Bestimmung der Mehrwertrate und folglich der Reallöhne im dominanten Exportsektor der Peripherie in erster Linie nichts mit der Reproduktion der Produktionsweise in diesen Ländern zu tun hat, sondern mit einer notwendigen Hierarchie, nämlich die der Lohnniveauhierarchie auf Weltebene, die in einem von Zentren dominierten System die Reproduktion des Systems mit den bestehenden Mehrwertraten ermöglichen. Steigen die Reallöhne in den Peripherien, dann steigt der Preis sowohl der importierten Lebensmittel als auch der Rohstoffe (c) im Westen und demzufolge sollten die Reallöhne (v) in den Zentren auch steigen, wenn der Lebensstandard der Arbeitenden im Westen konstant bleiben soll. Die gestiegenen Reallöhne (v) und der Rohstoffpreise (c) treiben die Produktionskosten in die Höhe und machen dadurch den Mehrwert zunichte.

Ist man, wie Hoffmann (1931), Emmanuel (1972) u. a. der Meinung, dass die Entwicklung auf kapitalistischer Weise durch die ungleichmäßigen Expansionen der Märkte vorangetrieben wird und die Löhne ein konstitutives Element dieser Expansionen sind, dann erkennt man die wesentliche Rolle der Löhne in diesem Zusammenhang und dann soll der Druck auf die Löhne als ein Peripherisierungsdruck erfasst werden.

Verfestigt wird dieser Peripherisierungsdruck durch die extreme Heterogenität des Entwicklungsstands der verschiedenen Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft in Peripherien, weil der Exportsektor nur durch die Unterentwicklung des Rests der Wirtschaft mit der billigen Arbeitskraft versorgt werden kann. Des Weiteren impliziert diese auf den niedrigen Löhnen beruhende Verteilung eine bestimmte Importstruktur, die durch die Nachfragestruktur der Profitbezieher und der Mittelklasse, welche sich am Konsummodell in den Industrieländern orientieren und deren Nachfrage daher eine Nachfrage nach „Luxusgütern“ darstellt (Peripherisierungsdruck von "unten"). Charakterisierend für die Akkumulation des Kapitals in der Peripherie ist die Verbindung zwischen dem Exportsektor und der Versorgung der Profitbezieher und der Mittelklasse mit Luxusgütern (wenn man in dieser Hinsicht überhaupt von Akkumulation im Marxschem Sinn reden darf).

Die Theorie des ungleichen Tauschs, obwohl ihre erste Fassung von Emmanuel korrigierensbedürftig ist, ist hier, nämlich für die Analyse der außenwirtschaftlichen Beziehungen relevant. Die außerordentliche Bedeutung dieser Theorie besteht nicht nur darin, den einseitigen Werttransfer von der Peripherie in die Zentren, also Existenz des ungleichen Tauschs zwischen Peripherien und Zentren zu begründen, sondern die entwicklungshemmende Rolle der Niedriglöhne in der kapitalistischen Art der Entwicklung darzustellen und zu zeigen, wie sie auf die Reproduktion der Peripherie und deren Zementierung einwirken.

Es ist zu beachten, dass die Niedriglöhne die Existenzgrundlage des einheimischen Kapitals unter Berücksichtigung der Produktivität der Arbeit und des Kapitals in diesen Ländern bilden. Ein großer Teil des sich in Peripherieländern befindenden Kapitals kann sich nicht verwerten, wenn sich die Löhne in Peripherien c. p. auf das Niveau der Löhne in den Zentren anheben. Daher bilden sie nicht nur ein notwendiges Moment im weltweiten Akkumulationsprozess, sondern auch für den verzerrten Akkumulationsprozess auf der nationalen Ebene. Die Notwendigkeit der Niedriglöhne in den Peripherien begründet nicht nur die Notwendigkeit der Immobilität der Arbeit auf Weltebene, sondern liefert auch die Begründung der asymmetrischen Machtbeziehung zwischen Arbeit und Kapital. Denn: Abgesehen davon, dass diese ungleiche Beweglichkeit selbst eine asymmetrische Machtbeziehung ist und produziert, spaltet sie darüber hinaus die Arbeitenden auf der Welt in besser verdienende und schlecht verdienende und demzufolge wird diese Spaltung auch zur Grundlage der asymmetrischen Machtbeziehung zwischen Arbeit und Kapital auf Weltebene. In diesem Sinne hat die Immobilität der Arbeit eine ideologische und auch eine politische Bedeutung. Wenn die Arbeit mobil wäre, dann könnten die Löhne sich tendenziell angleichen, wodurch die Machtverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, in dem das Kapital dominant ist, nicht so bleiben, wie sie sind.

Einerseits führt die Angleichung der Löhne auf der Welt dazu, dass die Illusion eines guten und eines schlechten Kapitalismus beseitigt wird, andererseits wird den Herrschenden die Grundlage der Bedrohung der Arbeitenden mit der Flucht des Kapitals entzogen.

Akzeptieren wir die Notwendigkeit dieses Gefälles zwischen Nord und Süd als die Bedingung für die Verwertung des Kapitals, und gehen wir davon aus, dass diese während der letzten 5 Jahrhunderte strukturell verankert, währenddessen die Peripherien kapitalistisch organisiert worden sind, dann ist es zu akzeptieren, dass 1) jeder Faktor, der die innere Hierarchie in Peripherien und die Hierarchie auf der Welt destabilisiert, aus der Sicht der Herrschenden auf der Welt aus der Welt geschafft werden muss, 2) die Epoche der Peripheriestaaten, der interventionistischen Staaten, mit der Vollendung des Übergangs von Präkapitalismus zum Peripheriekapitalismus in den Peripherien zu Ende ist.

Daraus folgt: In der gegenwärtigen Epoche ist die Intervention ins Marktgeschehen der Peripherien in dem Ausmaß der vorangegangenen Epoche, wo sich der Peripherenkapitalismus durchgesetzt hat, nicht mehr nötig; also ökonomisch gesehen sollen die Peripheriestaaten sich in, einen „Laissez Faire Laissez Aller“ Staat, in einen s. g. „Nachtwächterstaat“, in einen Protektoratstaat, wie es der IWF mit seinem Strukturanpassungsprogramm fordert, verwandeln.

In den vorangegangenen Epochen wurde die Infragestellung der internen Hierarchie und der Welthierarchie von der Bevölkerung dieser Länder üblicherweise mit Putschen und in mehreren Fällen mit direktem Krieg beseitigt.

Die Form des Staates, hier des Peripheriestaats ist deshalb nicht nur bedingt durch die inneren nationalen strukturellen Wellen, sondern auch durch die internationalen strukturellen Wellen. In manchen dieser Länder, zum Beispiel Bolivien, kann nicht von permanenter Revolution, sondern von der permanenten Konterrevolution gesprochen werden. In anderen Fällen, wie z. B. im Iran, wo die Situation nicht so instabil wie in Bolivien gewesen ist, kann gesagt werden, dass die Form des Staates durch folgende Wellen (seit der Geburt des modernen Staats im Iran) bestimmt wurde: 1909, 1924, 1942, 1954, 1964, 1979, 1981, 1982. In jeder dieser Wellen kann die direkte und indirekte Anwesenheit der Zentrenstaaten gezeigt werden.

Der Unterschied zwischen Zentren und Peripherien als Gesellschaftsformationen besteht u. a. darin, dass sich jede konjunkturelle Welle in der Peripherie in eine strukturelle Welle verwandeln kann, im Gegensatz zu den konjunkturellen Wellen in den Zentren, die sich im Moment in verschiedenen Wahlergebnissen ausdrücken. Das bedeutet, dass der Staat als Kohärenzfaktor in der Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Vergesellschaftungsprozess in den Peripherien aufrechtzuerhalten, woraus resultiert, dass der Vergesellschaftungsprozess kein kontinuierlicher Prozess in diesen Ländern ist. Die Inkontinuität ist nicht dadurch verursacht, dass dem Peripheriestaat oder dem Protektoratstaat die Kultur- und Ideologieapparate fehlen, wie manche s. g. Linken für deren Aufbau und demzufolge den Aufbau einer „Zivilgesellschaft“ sprechen[11], sondern weil dort die ökonomische Grundlage solcher Prozesse fehlen, die wiederum letztendlich durch die Notwendigkeit der Niedriglöhne und demzufolge aufgrund der strukturellen relativen Armut als Verwertungsbedingung des Kapitals begründet ist. Die Existenz der Zivilgesellschaft, im Sinne der Existenz der dazu aufzuzählenden Institutionen, Organisationen, Apparate, braucht keine Begründung, es reicht, wenn man sich nur die Statistiken anschaut und feststellt, wie viele Moscheen, Schulen, Universitäten, Radiosender, Fernsehsender .... es z. B. im Iran oder in Ägypten gibt: Auf jeden Fall mehr als zur Zeit Gramscis in Italien. Es fehlen nur solche Organisationen, die Verteilungsart und Verteilungsschlüssel, also die strukturelle Armut in Frage stellen können, nämlich die unabhängigen Gewerkschaften und die politischen Parteien. Genauer gesagt: es fehlen diejenigen Organisationen, die dem peripheren Status und daher der Weltwirtschaftshierarchie nicht konform sind. Diese werden nicht von oben, staatlich, organisiert, sondern von unten und durch den Kampf.

Die Zivilgesellschaft, im Sinne der Staatsapparate, die Kultur und Ideologie produzieren und reproduzieren, kann aber nur eine untergeordnete Rolle in Gesellschaftsreproduktion spielen, d. h. diese Staatsapparate können die strukturelle Armut nicht ideologisch oder kulturell begründen und auf Dauer das fehlende Essen auf dem Tisch, dem Willen Allahs oder der Faulheit der Arbeiterschaft beimessen. Hunger hat keinen Glauben (eine alte Weisheit).

Da die Ungleichheit bzw. die Ungleichmäßigkeit ein immanentes Charakteristikum der auf der reinen Marktwirtschaft basierenden Entwicklung des Kapitalismus ist, kann nur diese Ungleichmäßigkeit die Intervention eines "Entwicklungsstaates" in der Peripherie entgegentreten, wie die des Bismarckschen Staats in Deutschland, des Meijistaat in Japan, des Stalinschen Staat in Russland usw. So ein Staat kann den Platz eines Landes in der Welthierarchie verbessern, aber die weltsystembedingte Struktur des Peripherie-Zentrums auf der Welt nicht beseitigen. Die Tatsache, dass die Entstehung solcher Staaten in einem friedlichen Prozess aufgrund der herrschenden internationalen Zusammenhänge, oder wie zu recht Wallerstein (1988) behauptet, aufgrund von „constraintes globales sur les rapport de force locaux“ höchstwahrscheinlich nicht möglich ist, sichert die Erwartung, dass es immer wieder Aufstände in der Peripherie (aufgrund der hier kurz dargestellten strukturellen Armut) geben wird, die von den betroffenen Staaten nicht unterdrückt werden können und falls es nicht dem betroffenen Staat gelingt, muss eine fremde Kraft diese unterdrücken. Wenn man davon ausgeht, dass die Aufteilung der Welt nicht mehr wie in der Kolonial- oder Neokolonialzeit erfolgt, sondern die Extraktion des Mehrwerts aus Peripherien hauptsächlich durch immer wachsende multinationale Konzerne organisiert wird, dann ist zu erwarten, dass diese fremde Kraft höchstwahrscheinlich eine Internationale sein, und diese für die Unterdrückung dieser Völker einen permanenten Unterdrückungsapparat benötigen wird. In diesem Sinne ist und wird die Notwendigkeit eines Weltstaates im Einklang mit der Entwicklung der Multis und mit der Aufrechterhaltung der Welthierarchie, besonders der Hierarchie der Währungsräume und der Lohnniveauräume, mit anderen Worten die Erhaltung der strukturellen Armut, begründet.

Gleichzeitigkeit und Ungleichzeitigkeit

Weltstaat und Multinationale Konzerne

Zwei Arten der Betrachtung: Die eine beruht auf dem Konzept der s. g. "expressiven" Totalität und daher, das Ökonomische, was in der letzten Instanz determinieren sollte, käme unmittelbar zum Ausdruck[12], und so der relativen Autonomie der anderen außerökonomischen Instanzen nicht Genüge tut, und sie mit ihrer Gleichzeitigkeitsauffassung verletzt. Die andere beruht auf dem s. g. "strukturellem Ganze" und versucht durch den Ungleichzeitigkeitsbegriff der relativen Autonomie der politischen und der soziokulturellen Instanzen Genüge zu tun, vergisst dabei die "Stunde" der Wirtschaft als letztendlich determinierende Instanz, welche im Rahmen dieser Art Analyse nie schlägt, -mildere ausgedruckt, hat den Anschein nie zu schlagen.[13]

Diese sind zwei Auffassungen, die nie in der Lage sind, die konkrete Totalität in ihrer Komplexität sowohl in einer konkreten Situation als auch im Geschichtsprozess zu erfassen. Die beiden Positionen weisen aber jeweils auf eine reale und wirksame Tendenz hin, die die andere m. E. nicht ausschließt. Eine ist die Tendenz zur Kohärenz der Gesellschaft (man kann sie als Tendenz zur Gleichzeitigkeit auffassen), die andere (hier aufgefasst als die Tendenz zur Ungleichzeitigkeit), die Tendenz zur Autonomie der verschiedenen Instanzen, d. h. die autonome Entwicklung sowohl einer Instanz als auch der verschiedenen Momente einer Instanz.[14] Jede dieser Tendenzen kann jeweils gegensätzlich in Gegenrichtung der anderen einwirken.

Diese Tendenzen sind aber im Rahmen eines sich auf Marx berufenen Diskurses nicht gleich in Durchsetzungskraft. Eine gehört, philosophisch gesehen, zum Bereich der Notwendigkeit, die andere zum Bereich der Möglichkeit, je nach dem aus welcher Warte, wann man den Sachverhalt betrachtet und was den Gegenstand der Analyse ausmacht.

Die Tendenz zur Gleichzeitigkeit realisiert sich über die Artikulation verschiedener Momente und Strukturen bei der Überwindung der Krisen (die selbst aufgrund der Existenz der anderen Tendenz begründet sind).[15] Diese setzt sich notwendig und letztendlich aber bedingt durch Art und Weise der Artikulationen durch. Wenn nicht, vorausgesetzt, dass die Bedingungen eines historischen Übergangs da sind, kann das historische Subjekt das System aufgrund der Krisen zum Zusammenbruch bringen. Analysiert man die Beziehung zwischen Ungleichzeitigkeit und Gleichzeitigkeit im Rahmen einer Krise, die überwunden worden ist, dann ist die Tendenz zur Gleichzeitigkeit eine Notwendigkeit und die dominanten Tendenz. Dagegen analysiert man sie während oder vor einer Krise, dann wird die Tendenz zur Gleichzeitigkeit zu einer Möglichkeit. Nach der Krise wird wiederum die Tendenz zur Ungleichzeitigkeit, aufgrund dessen die Krisen entstehen, zu einer Notwendigkeit, wobei die konkrete autonome Entwicklungsform dieses oder jenes Moments nur möglich ist. Diese Möglichkeit beruht auf dem Eigenleben und auf dem Eigeninteresse der sozialen Mikro- oder Makrogebilde und ungleiche Entwicklung der verschiedenen Momente des Sozialen Lebens.

Die beiden Tendenzen sind von Gramsci erfasst. Die Möglichkeit der Autonomie (die Tendenz zur Ungleichzeitigkeit) erfasst er, wo er die organische Krise hinsichtlich der Parteien (in Italien) analysiert, deren Bürokratie sich zum dominanten Moment des Parteilebens machte und jenseits der anderen strukturellen Elemente einer Partei stellten, wodurch die Partei zu einer achronischen sozialen Gebilde wurde. Ein Beispiel für die Tendenz zur Gleichzeitigkeit bei Gramsci ist mit dem Begriff "passive Revolution" ausgedrückt.

Betrachten wir die Produktionsapparate (multinationale Konzerne) und die politischen Apparate (Staat), dann springt die relativ auseinander laufende Entwicklung (Ungleichzeitigkeit) zwischen diesen zwei Momenten in die Augen. Während der nationale Staat eine nationale Struktur hat und auf der internationalen Ebene begrenzt handlungsfähig im Sinne der direkten Intervention zur Aufhebung der Hemmnisse vor der Kapitalakkumulation auf Weltebene ist, haben längst multinationale Konzerne die nationalen Grenzen überschritten. Sie handeln im Sinne der auf der Welt herrschenden einheitlichen Klasse.[16] Einer der Hauptunterschiede zwischen der heutigen Epoche und der Vorkriegsepoche hinsichtlich der Produktionsverhältnisse besteht in der Art der Verteilung des Mehrwerts auf der Weltebene. Während die Produktionsapparate bis zum 2. Weltkriegs von Eigentum und Besitz her national waren, und daher die Konkurrenz zwischen den nationalen Staaten begründeten, sind sie nach dem Krieg überwiegend international geworden.[17] Die Verschmelzung der nationalen Interessen über die multinationalen Konzerne weisen auf die eigene Zeit und Geschichte diese Strukturen. Die Nationalzentrenstaaten, als Kristallisierung der strategischen Machtverhältnisse in einer Gesellschaft (Poulantzas, 1978), die wiederum ihre Zeit haben, verfügen über das Instrumentarium, das die nationale Akkumulationsgrundlage der immer noch bestehenden nationalen und nationalimperialistischen Produktionsapparate aufbewahrt.

Durch die Analyse der Überwindungsmechanismen der Krisen können die Art und Weise der Artikulation verschiedener Instanzen verstanden werden, wobei die Artikulationsweise bestimmt, wie sie einander beeinflussen, bestimmen und determinieren.

Die Tatsache, dass diese multinationalen Unternehmen bevorzugen, in die mächtigen Staaten einzuwandern, mindestens ihren Hauptsitz dort zu haben, wo der Staat am mächtigsten ist,[18] zeigt einerseits, wie wichtig die politische Garantie für die Verwertung des Kapitals ist, andererseits bildet sie die Grundlage der nationalen Konkurrenz zwischen Zentrenstaaten in der Gegenwart, deren Ergebnis (neben der militärischen Macht und die ungleiche Entwicklung der "nationalen" Unternehmen) die Hierarchie zwischen Zentrenstaaten bestimmt. Diese Einwanderungstendenz könnte wie folgt begründet werden: Im Falle einer Krise, die den Akkumulationsprozess auf Weltebene gefährdet, kann der mächtigste Staat im Sinne der Überwindung der Krise weltweit intervenieren, wobei die kleineren dies nur beschränkt tun können.

So kann vorgestellt werden, dass der Staat, der den hegemonialen Platz in dieser Hierarchie innehat (USA.), die bestehende Ordnung und die nicht mit einander kompatiblen Staatsapparate und Produktionsapparate, nämlich multinationale Produktionsapparate und nationale Staaten, aufgrund der ungleichen Verteilung der Last und der Gewinne im Sinne der hegemonialen Macht verteidigt, und versucht selbst, das Instrumentarium zur Intervention auf Weltebene zu schaffen, wobei die Last möglicherweise auf untergeordnete Staaten überwälzt wird. (Erinnern wir uns daran, dass die Deutschen mit 15 Mrd. DM finanziell an dem Golfkrieg teilnahmen).

Im Gegenteil dazu kann vorgestellt werden, je mehr wir uns von der Spitze der Hierarchie nach unten bewegen, dass die Konkurrenz schärfer wird und die Forderung nach einem Weltstaat, mit gleichen Rechten (sprich "gleiche" Last und Gewinne) unter Zentrenstaaten lauter wird.

Die Krisen auf Weltebene (wie z. B. die Wirtschaftskrisen in Ostasien und in Lateinamerika und die politisch-ideologischen Krisen im Nahenosten), die aufgrund der relativ selbstständigen Entwicklungen verschiedener Strukturen (wirtschaftlich und nichtwirtschaftliche) und der ungleichen Entwicklung zu Stande kommen, also der Ausdruck der Ungleichzeitigkeit sind, haben die andere Tendenz (Gleichzeitigkeit) ins Spiel gebracht. Sie machen die Notwendigkeit der Anpassung der Strukturen an einander deutlich und führen zur graduellen Entstehung der Strukturen zur Stabilisierung der Bestehenden und die Institutionalisierung der Vorgehensweise.

Die Krisen sollen bekämpft werden, nicht wegen der Verluste dieses oder jenes Kapitalisten, sondern weil dadurch das System in Gefahr gerät. In so fern das System durch eine Krise nicht in Gefahr gerät, also keine strukturelle Welle zu Stande kommt, verändert sich das System auch sichtbar nicht und eine Anpassung der Strukturen aneinander ist nicht dringend notwendig (Ungleichzeitigkeit). Die Art und Weise der Artikulation der verschiedenen Momente ist so, dass das Ganze (hier Weltsystem) sich reproduzieren kann. Ist es nicht der Fall –eine übergreifende wirtschaftliche Krise ist Anzeichen dafür-, heißt es, dass der "regulierende" Apparat versagt oder ein spezifisch regulierender Apparat in einer der 3 Momente fehlt. So werden die interstrukturellen Zusammenhänge (Artikulation) und intrastrukturellen Zusammenhänge verschiedener Apparate und Momente bestimmt: Dominanz, Determinierung, Über- und Unterdeterminierung im Sinne des Systems. Die konkrete Form, wie sich die Strukturen und interstrukturellen Zusammenhänge entwickeln, hängt von den Feldern und den darauf gebildeten Machtverhältnissen zwischen den sozialen Gruppen, Schichten und Klassen ab. Die Entstehungsgeschichte der verschiedenen Staatsapparate (auf nationaler Ebene) u. a. (z. B. Zentralbank in Zentrenstaaten) ist ein Beweis dafür. Jedes Feld wird definiert durch das Objekt des Kampfes und die Kräfte, die an der Bestimmung des Objekts, so oder so, Interesse haben. Beispiel: Die Zentralbank in heutiger Form als ein Staatsapparat ist das Produkt des Kampfes zwischen Banken und Nichtbanken (einschließlich den anderen Staatsapparaten selbst) in der herrschenden Klasse (die strukturellen Machtverhältnisse) einerseits und zwischen herrschenden und subalternen andererseits um die Bestimmung der Form der Geldversorgung (über die Produktion des Geldkapitals). So kann die Funktion der Zentralbank als "lender of last resort" als Dominanz der Banken unter den Herrschenden verstanden werden. Jeder einzelne Produktionsapparat kann in Illiquidität (demzufolge in dem Bankrott) geraten, und der Staat ist nicht gezwungen, einzugreifen, wobei die Banken, wenn die Gefahr der Illiquidität da ist, wenden sich an die Zentralbank (also an den Staat). Darüber hinaus kann ein Moment der Funktion der Zentralbank (als Träger der Geldpolitik), welches als Garant der Dominanz der gesamten herrschenden Klasse über die subalternen im System interpretiert werden kann, indem sie den Herrschenden über eine Geldpolitik (bestimmt durch sowohl strukturelle als auch unmittelbare Machtverhältnisse) dazu verholfen wird, ein bestimmtes Reallohnniveau durchzusetzen. Es kann an Hand der Entwicklungsgeschichte der Zentralbank nachgewiesen werden, dass diese Strukturen im Laufe die Geschichte über die Krisen letztendlich gestaltet sind.

Betrachten wir die drei Kriege und die dazu gehörenden Krisen in der heutigen Epoche und kratzen wir an der Oberfläche, dann sehen wir, dass die drei Kriege (und die widersprüchliche Einheit der Zentrenstaaten dabei) darauf abzielen, 1) die Beziehung zwischen Peripherien und Zentren in der Frage der Gewalt (staatliche Gewalt als Objekt des geöffneten Feldes) neu zu bestimmen. 2) Die drei Kriege zeigen, dass die Form des Staates in einem Peripherieland (ein weiterer Aspekt des Objekts im geöffneten Feld) nicht über die "internen" Kräfte zu bestimmen ist.[19] Die erste weist auf die Tendenz der Monopolisierung der Gewalt auf Weltebene und aufgrund dessen die Entstehung der Weltstrukturen zur Gewaltanwendung (sprich Weltstaat) hin, die im Einklang mit den Multis stehen, der zweite auf eine koloniale Tendenz. Bei dieser Art Kolonialismus, also bei der Bestimmung des Staates im Peripherieland sind im Vergleich mit der Kolonialismusepoche, wo ein Zentrenstaat dies bestimmt hat, die Zentrenstaaten "gemeinsam" unter Berücksichtigung des Ranges in der Welthierarchie beteiligt, daher Globalkolonialismus. Das Entspricht der Struktur der Multis, die nicht mehr diesem oder jenem Zentrum gehören, sondern der auf der Welt herrschende Klasse.

So wird aufgrund der 3 Kriege in Frage gestellt, dass jeder Staat (Peripheriestaat) in seinem s. g. Hoheitsgebiet das Monopol an Gewalt hat, weil diese Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen die Grundlage der Akkumulation auf Weltmaßstab gefährdet werden könnte (Irak-Kuwait-Krieg).

In diesem Prozess ist den Peripheriestaaten die Möglichkeit der Gewaltanwendung zur Lösung der internen Krisen (Jugoslawien/Afghanistan) und zur Lösung der internationalen Krisen (Irak-Kuwait-Krieg) tendenziell entzogen und diese an eine übernationale Instanz (hier an USA oder Nato) inoffiziell übertragen worden. Das sollte als ein Schritt in der Richtung der Gewaltmonopolisierung auf Weltebene (also die Entstehung eines Weltstaats) verstanden werden, der die bestehende Peripherie-Zentrums-Hierarchie und die Akkumulationsgrundlage der Multis sichert.

Assimilierungs- und Disziplinierungsprozess

Abgesehen davon, ob wir die Möglichkeit der Entstehung eines Weltstaats annehmen oder nicht, sind die Assimilierungs- und Disziplinierungsprozesse auf Weltebene nicht zu übersehen. Unter diesen Prozessen sind diejenigen zu verstehen, die die Staaten in Peripherieländern dazu bringen, sich dem Modell der Zentren anzupassen, falls sie damit nicht übereinstimmen, wie Irak, Iran, Kuba, Libyen.... Zu unterscheiden ist zwischen Assimilations- und Disziplinierungsprozess aufgrund der Mittel, die in diesem Prozess eingesetzt werden. In einem Assimilationsprozess sind dominante Instrumentarien „friedlicher“ Art, von Entwicklungshilfe bis zu Wirtschaftsblockade, das Gegenteil von einem Disziplinierungsprozess, in welchem Gewaltanwendung dominant ist. In der Regel ist eine Kombination von beiden in einem Instrumentenbündel zu beobachten!

Iran befindet sich in einem Assimilationsprozess; Jugoslawien hat einen Disziplinierungsprozess hinter sich. Der Assimilationsprozess/Disziplinierungsprozess ist hinsichtlich des Iraks noch nicht zu Ende. Diesen Prozessen liegen aus der Sicht der Zentren zugrunde: 1) die Notwendigkeit der Berechenbarkeit, 2) die Notwendigkeit der Uniformierung des Ideologischen und Kulturellen.

Der zweite Grund selbst wird aus zwei folgenden Gründen notwendig: a) die Rolle der öffentlichen Meinung in der Außenpolitik im Westen, b) die Rolle des Ideologischen und Kulturellen im Prozess der Entstehung der Märkte und der Abhängigkeit.

Zu 1) die Berechenbarkeit: da die Unberechenbarkeit (wie die des Iraks) das Voraussehen der Zukunft, das die Grundlage jeder Strategie oder der Planung ausmacht, erschwert oder unmöglich macht. Die Berechenbarkeit des Verhaltens gehört zu den Prinzipien des Krisenmanagements.

Die Unberechenbarkeit produziert Unsicherheit und erhöht dadurch die immanente Unsicherheit und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. So gesehen, wird die Unberechenbarkeit aufgrund der Erzeugung der Unsicherheit zu einem Instabilitätsfaktor. In diesem Sinne wird das Prinzip der Berechenbarkeit zu einem wesentlichen Bestandteil der Anforderungen der dominanten Zentren an Peripheriestaaten. Im Unterschied zum Neokolonialismus, wo es reichte, dass die Peripheriestaaten die Verwertungsbedingung des Kapitals absichern und sich je nachdem loyal dem Westen oder dem Osten gegenüber verhalten, sind sie nun in einer monopolaren Welt gezwungen, berechenbar in allen Hinsichten zu sein. Wenn die Peripheriestaaten die Anforderung der Zentrenstaaten realisieren, nämlich das Anpassungsprogramm von IWF durchführen, was fast alle Staaten in Peripherieländern erfüllen, so erfüllen sie nur eine erste Bedingung. Wie wir seit dem Zusammenbruch des Ostblocks erfahren haben, gibt es eine weitere Bedingung, die sich darauf bezieht, wie die Peripheriestaaten sich in Krisenzeiten verhalten. Sie sollen ein Stabilitätsfaktor im Sinne der Aufrechterhaltung der Bestehenden Hierarchie sein. Die Realisierung dieses Prinzips erfordert bestimmte Arten von Staaten und hängt davon ab, wie die Machtverhältnisse innerhalb der Peripherie aussehen. Die Machtverhältnisse selbst gehen einher mit den politischen, ideologischen und kulturellen Bedingungen. In diesem Sinne ist der ideologische und politische Machtdiskurs der Moslems, der so genannten Fundamentalisten, aufgrund der darin bestehenden Unberechenbarkeit und der darin existierenden Instabilitätsfaktoren, als herrschende Ideologie in der Peripherie nicht erwünscht.

Zu 2-a) Obwohl es den Zentrenstaaten nicht schwer fällt, die Öffentlichkeit in eine kriegerische Stimmung zu bringen – wie wir sahen: es gelang Fischer und Co. sogar eine „pazifistische“ Partei, die Bündnis90/Grünen in eine Kriegstreiberpartei zu verwandeln-, obgleich die Öffentlichkeit im Ernstfall im Westen etwas Sekundäres ist, und man berücksichtigt, dass die sozialen strategischen kommunikativen Wege unter der Kontrolle der Herrschenden sind, spielen die politische und kulturelle Anpassung der Peripheriestaaten in der Öffentlichkeit im Westen dennoch eine Rolle, besonders wenn die außenpolitischen Gegebenheiten aus wahlpolitischen Kalkülen der Parteien besonders in Europa thematisiert werden. Der Öffentlichkeitsgrund gewinnt außerordentlich an Stellenwert in den Perioden, wo die internationalen strukturellen Wellen ausgebrochen sind, wie in der Gegenwart, und die Herausbildung eines Protektoratstaats, wie in Afghanistan, an der Tagesordnung steht, also in den Perioden der direkten globalen Interventionen. In diesem Sinne ist ein Assimilierungsprozess notwendig, damit der Peripheriestaat so aussieht, dass wenn er in Gefahr gerät, egal, ob von Links oder von Rechts, die Intervention in so ein Land legitimiert wird. Im Gegenteil aber verliert der Assimilierungsprozess an Geschwindigkeit in den relativ ruhigeren Situationen, z. B. wenn die Militärjuntas, wie beispielsweise in Algerien oder Pakistan, die innenpolitisch gesehen dieselbe barbarische Politik durchführen, wie die nicht assimilierten Staaten, die Anforderungen der Zentren im ökonomischen Bereich erfüllen und keine bessere Alternative für die Zentren vorhanden ist. In dieser Hinsicht wird z. B. die gegnerische Gruppe oder die Bevölkerung selbst so dargestellt, wie am Bespiel Algerien und Pakistan, dass sie für eine Demokratie (im Sinne des Wählens) nicht reif seien (ein neorassistisches Argument). Ein Disziplinierungsprozess, ein kriegerischer Akt kommt in Frage, wenn wie im Falle von Haiti die Bevölkerung doch reif gewesen ist, und das gewählt haben, was dem Wunsch der Majestäten, der Zivilisierten à la Holocaust entsprach.

Zu 2-b) Der zweite Grund für die Uniformierung des Ideologischen und Kulturellen ist ihre Rolle für die Entstehung und die Aufrechterhaltung der Abhängigkeit.

Wenn in einem Land eine Kluft zwischen Angebotsstruktur und Nachfragestruktur entstanden ist, ist das Land auf dem richtigen Weg zur Abhängigkeit. Da die Gewohnheiten eines Volkes und dessen Verhalten, insofern sie mit geografischen Gegebenheiten nichts zu tun haben, abgesehen von der Rolle der letzten ökonomischen Instanz in diesem Zusammenhang, hauptsächlich ideologisch und kulturell bestimmt werden, wird die Veränderung solcher Gewohnheiten zur Voraussetzung des Drucks von Unten zur Abhängigkeit, d. h. der Druck von Unten zur Entstehung der Märkte für die Güter, die in der Peripherie selbst nicht produziert werden. Je größer die Kluft zwischen Angebots- und Nachfragestruktur, desto größer der Abhängigkeitsdruck von unten und desto abhängiger das Land. Die Entstehung des Abhängigkeitsdrucks von unten in dem hier angesprochenen Sinne macht die strategische Rolle der ideologischen und kulturellen Uniformierung klar. Da die Veränderung des Ideologischen und des Kulturellen in einem Abhängigkeitsprozess zunächst von oben vermittelt wird, wird die ideologische und kulturelle Uniformierung des herrschenden Regimes zu einem strategischen Faktor.

In dieser Hinsicht müssen die ideologischen und kulturellen Unterschiede ausradiert werden, die das Konsumverhalten der Bevölkerung beeinflussen und daher ein Hemmnis für die Bildung der Märkte für die Importgüter darstellen.

Ein Staat, der sich hierzu nicht anpasst und in kultureller und ideologischer Hinsicht die tolerierbaren Grenzen, im Falle der islamischen Länder Alkoholkonsum und Schweinefleischverzehr, überschreitet, d. h. sich einem Assimilierungsprozess entzieht, sollte durch einen Disziplinierungsprozess assimiliert werden. Der Disziplinierungsprozess schließt von der Wirtschaftsblockade bis zu Krieg alles ein.

 

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